Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines/ Geltungsbereich

1.1. Isarspace GmbH, Allacher Straße 145, 80997 München (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt) ist Entwickler und Betreiber von „gutschein-king.net“, einer Internetplattform (nachfolgend „gutscheinking“ genannt) zur Bereitstellung von Gutscheinen.


1.2. Die Nutzung von gutscheinking erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Ferner gelten diese AGB für alle kostenpflichtigen Leistungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über gutscheinking in Anspruch nehmen.


1.3. Mit der Registrierung bzw. der Nutzung von gutscheinking (www.gutschein-king.net) akzeptierst Du die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.


1.4. Eine Nutzung ist ausschliesslich volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.


2. Inhalt und Leistungen/ Vertragsschluss


2.1. gutschein-king bietet Dir umfassende Informationen rund um die Themen Gutschein, Voucher und Sparvorteile im Internet.


2.2. Einige Bereiche von gutschein-king sind kostenpflichtig und erst nach Registrierung und Zahlung einer Nutzungsgebühr zugänglich. Auf diese Kostenpflicht wirst Du jeweils vor Inanspruchnahme einer entsprechenden Leistung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise deutlich hingewiesen.


2.3. Die Preise für das kostenpflichtige Portal von Gutschein-King werden Dir vor Deiner Buchung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise deutlich mitgeteilt. Der Preis beinhaltet jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.


2.4. Mit der Präsentation unseres Dienstleistungsangebots unterbreiten wir Dir ein verbindliches Angebot zur Nutzung des kostenpflichtigen Gutschein-King Portal. Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ nimmst Du unser Angebot zur Nutzung des kostenpflichtigen Gutscheinportal von Gutschein-King an. Damit ist ein Vertrag wirksam zustande gekommen.


2.5. Sollte die Buchungsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Nutzer dann unverzüglich erstattet.


2.6. Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert.


2.7. Nach erfolgreicher Buchung von Gutschein-King erhältst Du für die Dauer von einer Woche (beginnend mit dem Datum der erfolgreichen Anmeldung zur Teilnahme) Zugang zu „Gutschein-King“ und den davon umfassten Inhalten. Diese umfassen insbesondere recherchierte Rabatt- und Gutscheinangebote von zahlreichen Shoppingportalen.


3 Registrierung / Teilnahme

3.1. Um „Gutschein-King“ nutzen zu können, musst Du Dich auf der Internetseite "gutschein-king.net" registrieren. Die Registrierung und Teilnahme von „Gutschein-King“ ist nur volljährigen und geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.


3.2. Mit der Registrierung/Anmeldung kommt zwischen Dir und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der der Plattform zustande. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten.


3.3. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Wir sind berechtigt die Nutzung von „Gutschein-King“ bzw. einzelner Funktionen von einem geeigneten Nachweis über Deine Identität und/oder Deine Geschäftsfähigkeit abhängig zu machen.


3.4. Mit der Registrierung bei „Gutschein-King“ legst Du einen Benutzernamen und ein Passwort an.


3.5. Das verwendete Passwort ist von Dir geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt vollständig und allein in Deiner Verantwortung. Das Nutzerkonto bei Gutschein-King darf nur von Dir selbst genutzt werden, eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Jegliche unbefugte Nutzung Deines Nutzerkontos sowie jeder dahingehende Verdacht ist uns unverzüglich mitzuteilen.


3.6. Die von Dir auf dieser Plattform im Rahmen Deiner Registrierung angegebenen Daten erheben, verarbeiten, speichern und nutzen wir zum Zwecke der Vertragsdurchführung. Nähere Informationen dazu findest du in unseren Bestimmungen zum Datenschutz.


4. Nutzungsumfang von „Gutschein-King“-Inhalten


4.1. Jegliche Rechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Beiträge, Fotos/Videos, Artikel und Trainings-/Ernährungspläne), insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte stehen im Anbieter-Nutzer-Verhältnis ausschließlich dem Anbieter selbst zu.


4.2. Du bist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung der jeweils zur Verfügung gestellten Beiträge zu privaten Zwecken.


4.3. Eine Weitergabe oder das Anbieten der o.G. Inhalte an Dritte ist nicht erlaubt.


4.4. Das Herunterladen (außer in den Arbeitsspeicher im Rahmen eines Videostreams), Speichern bzw. Archivieren der online bereitgestellten Contents ist nicht erlaubt.


4.5. Weiterhin ist es Dir untersagt die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den heruntergeladenen Inhalten zu entfernen.


5. Pflichten des Nutzers und Rechteübertragung


5.1. Du garantierst die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher in die Anmeldemaske eingegebenen oder sonst von Dir übermittelten Daten. Du allein bist für die vollständige und korrekte Dateneingabe in verantwortlich.


5.2. Bei vorsätzlicher Angabe von falschen oder unwahren persönlichen Daten behalten wir uns vor, Dich von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.


5.3. Du bist verpflichtet uns jede Änderung Deiner persönlichen Daten (Adresse, E-Mailadresse etc.) umgehend mitzuteilen.


5.4. Für die von Dir erstellten Inhalte trägst du die alleinige Verantwortung.


5.5. Du kannst der Nutzung Deiner Kommentare und persönliche Erfahrungsberichte und/oder Inhalte durch uns jederzeit in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir die betroffenen Inhalte umgehend löschen.


5.6. Mit Annahme dieser AGB stellst Du uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen uns im Zusammenhang mit den von Dir eingestellten Inhalten erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Das gilt nicht, wenn Du die Verletzung nicht zu vertreten hast. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die uns durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen.


5.7. Weiterhin sind in jedem Fall Inhalte unzulässig, die
• rassistische oder auf andere Weise diskriminierende oder verfassungsfeindliche Aussagen oder Symbole beinhalten oder auf solche verlinken,
• zu Gewalt oder anderen strafbaren Handlungen auffordern oder diese befürworten,
• unwahre, beleidigende oder nicht freigegebene persönliche Informationen über Dritte enthalten,
• geeignet sind, einen falschen Eindruck über Dritte zu erwecken,
• Schadsoftware oder Spyware beinhalten oder auf solche verlinken,
• oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstoßen.


5.8. Wir sind berechtigt Dich im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten von der Nutzung der Plattform auszuschließen und Deinen Nutzer-Account zu sperren bzw. zu löschen, sofern dies interessengerecht ist.


6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


7. Haftung des Anbieters


7.1. Wir schließen jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Du vertrauen darfst. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten überdies der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


7.2. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die Dir aufgrund unsachgemäßer Ausführung der Trainingsübungen und/oder aufgrund von erkannten/unerkannten Vorerkrankungen entstehen.


7.3. Gleiches gilt jeweils für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


8. Laufzeit, Kündigung


8.1. Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt Deiner Anmeldung bis zur Beendigung des entsprechenden Programms (Nutzungsdauer).


8.2. Während der Nutzungsdauer ist eine ordentliche Kündigung seitens des Nutzers ausgeschlossen.


8.3. Das Recht zur Sperrung des „Gutschein-King“-Benutzerkontos und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt.


9. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen


9.1. Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen ändern, anpassen bzw. aktualisieren, sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Unzumutbar ist eine Änderung dann, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, welche Gegenstand eines Änderungsvertrags sein müssten, zum Gegenstand hat.


9.2. Wir werden Dich rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.


9.3. Sofern Du den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprichst, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens, welcher zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder andernfalls mit dem Tag, an dem Du von der Änderung erstmals Kenntnis erlangst.


9.4. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs sind wir unter Berücksichtigung Deiner berechtigten Interessen berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Dir mit Wirkung für den Zeitpunkt aufzulösen, zu dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
Wir werden Dich rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.


10. Schlussbestimmungen


10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.


10.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.


10.3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISC) und der Kollisionsregeln des EGBGB Anwendung.


10.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin, sofern Du Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hast oder Deinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt hast oder Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hast.


Stand Mai 2015